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Rathaus Merdingen

Sitzungsverlauf

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Sitzung:	Gemeinderat öffentlich, 7. Sitzung
Termin:	Di, 25.07.2023 19:00 Uhr
Ort:	Bürgerhaus 79291 Merdingen Bürgersaal
Einladung:
Niederschriften:
Genehmigungsvermerke:	ausstehend
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer	Dokumente
I.	Öffentliche Sitzung
1.	Frageviertelstunde
2.	Anerkennung und Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023
3.	Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
4.	Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Baubeschluss	2023/55
5.	22. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen für den Bereich „Ihringen-Süd Kleinried“ in Ihringen: 1. Billigung des gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 21.04.2023 geänderten Geltungsbereich 2. Beratung über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB 3. Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB	2023/54
6.	Gestaltungssatzung „Historischer Ortskern Merdingen“ 1. Beratung und Beschlussfassung der eingegangenen Stellungnahmen aus der freiwilligen Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 74 LBO 2. Billigung des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften und Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 74 LBO	2023/53
7.	Erlass von Vergabekriterien für den Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke	2023/56
7.1	Erlass von Vergabekriterien für den Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke Ergänzung Klimaschutzverpflichtungen	2023/56 1. Ergänzung
8.	Bauanträge
8.1	Ermächtigung der Verwaltung zur Entscheidung von Bauanträgen in der Sommerferienzeit	2023/59
9.	Anpassung der Mietsätze für Bewohner des Katharina-Mathis-Stifts	2023/57
10.	Informationen der Verwaltung
11.	Fragen und Anregungen

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